Wirtschaft

 

Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige.

 

Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen

Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten. Diese

sind notwendig, um der persönlichen Selbstverwirklichung und dem allgemeinen Wohlstand eine dauerhafte Grundlage zu garantieren. Nur durch erfolgreiches Wirtschaften, individuelle Leistung und unternehmerische Risikobereitschaft kann die Gesellschaft ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen. Deshalb muß sich

Leistung lohnen. Der Staat darf nicht durch überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern muß auch dafür sorgen, daß jeder Einzelne durch Leistung zu Eigentum gelangen kann.

 

Dies schließt die soziale Verantwortung des Eigentums im Sinne des Grundgesetzes ein. Die Politik muß also die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, daß die Unternehmen so frei wie möglich agieren können. Sie muß jedoch auch einschränkend wirken, wenn die Interessen des Staates und des Volkes es erfordern.

 

Der ständige Leistungswettbewerb der Wirtschaft braucht feste Regeln, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt vor Machtmißbrauch und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls zu schützen.

 

Wir fordern deshalb:

• Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft

• grundlegende Reform des Steuersystems zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen

• Wiedereinführung der Pauschalversteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

• Einbindung der Wirtschaft in die schulische und akademische Ausbildung

• mehr Verantwortung der Unternehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Geschäftspolitik

• stärkere Förderung des Mittelstandes, insbesondere Abbau von Regelungen, die Konzerne bevorzugen

• Verhinderung von Monopolen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen in Bereichen, die von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden können

• wirksame Vertretung der deutschen Interessen auf internationaler Ebene (EU, G8, WTO)

• strenge Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, nichtdeutsche Schwarzarbeiter sind

auszuweisen

• Abschaffung der Ökosteuer

 

• Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Verkaufsprodukte in deutscher Sprache

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