Medien

Die Pressefreiheit hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie

zu schützen. In der Wirklichkeit ist sie die Freiheit von einigen hundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten und diejenige anderer zu unterdrücken.

Noch schlimmer sieht es beim Fernsehen aus, wo wenige Medienkonzerne und die von den etablierten Parteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Anstalten den Markt unter sich aufgeteilt haben.

Wir fordern die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit in allen Medien:

• keine Konzernbildung bei Rundfunk und Fernsehen (je Anbieter nur eine Lizenz)

• Verstaatlichung der Fernsehkabelnetze

• Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts

• garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien

• Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren

Außerdem dürfen Rundfunk und Fernsehen wegen ihrer Monopolstellung nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten und im Ergebnis Volksverdummung betreiben:

• Festlegung von Mindestqualitätsstandards für Information und Bildung

• wirksame Regelungen gegen Schund und Pornographie, insbesondere gegen

Gewaltdarstellungen

Alle Medien sind der Wahrheit und der Objektivität verpflichtet:

• Trennung zwischen Information und Meinung

• Einführung eines verpflichtenden Pressekodex’

• parteipolitische Neutralität und Staatsferne in den öffentlich-rechtlichen Anstalten

• keine Manipulation historischer Tatbestände zu »volkspädagogischen Zwecken«